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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abteilung Landmaschinen

  1. Geltungsbereich
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der LT-Profi GmbH (im Folgenden als uns/wir bezeichnet) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, welche zwischen uns und gewerblichen Kunden (Unternehmer) oder privaten Kunden (Verbrauchern) abgeschlossen werden. Diese AGB gelten für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder Lieferanten und ersetzen anders lautende, frühere AGB.
    2. Mit Abgabe einer Bestellung oder durch Bestätigung eines von uns gelegten Angebots erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
    3. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Wir widersprechen ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Vertragssprache
    1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
  3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
    1. Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), sofern nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat, vorgehen.
    2. Sofern das Rechtsgeschäft mit einem unternehmerischen Kunden abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtstand.
    3. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
  4. Vertragsabschluss
    1. Sämtliche unserer Angebote sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss dar, an welches der Kunde acht Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt mit dem Kaufvertrag oder der tatsächlichen Leistungserbringung zustande.
    2. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die von uns angebotenen Waren oder Dienstleistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
    3. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen.
  5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
    1. Die von uns am Ende des Bestellvorgang angegeben Preise sind, bei Kunden die als Verbraucher anzusehen sind, Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch inbegriffen.
    2. Bei unternehmerischen Kunden verstehen sich die angegebenen Produktpreise (auch in Kostenvoranschlägen) als Nettopreise exkl. USt oder Mehrwertsteuer. Allfällige Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sind in diesen Preisen nicht enthalten. Die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden nach Aufwand verrechnet.
    3. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
    4. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt.
    5. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Beauftragung ohne Abzug durch den Kunden fällig. Wir sind jederzeit berechtigt Teilabrechnungen zu stellen, die sofort fällig sind.
    6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2015 vereinbart und es erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Bei Verbrauchern erfolgt eine diesbezügliche Anpassung nur bei einzelvertraglicher Vereinbarung.
    7. Sollten sich Lohn- oder Fertigungskosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche, aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer, für die Kalkulation relevanter oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung erhöhen; gleiches gilt für herstellerseitige Abänderung der Herstellungskosten sowie der Bezugskosten für die Ware. Wir sind berechtigt, die Preise und Nebenkosten jederzeit abzuändern, wenn sich der Marktpreis der vertragsgegenständlichen Ware verändert, solange die Ware nicht ausgeliefert wurde oder der Besteller noch keine Zahlung geleistet hat. Diese Regelung gilt nur gegenüber unternehmerischen Kunden.
    8. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Weiters wird im Falle des Zahlungsverzuges bei unternehmerischen Kunden eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinaus gehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des uns zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von uns ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
    9. Soweit Geräte, Programme oder Systeme infolge von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht übergeben, installiert oder in Betrieb gesetzt werden können, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, außer von uns wurde eine entsprechende Garantie zur Installation oder Inbetriebsetzung abgegeben.
  6. Lieferung/Leistungserbringung
    1. Der Kunde ist – sofern der Kauf ohne Verwendung von fernmündlichen Kommunikationsmitteln zustande kommt – berechtigt, bei Kauf der Ware bzw. Waren (in Folgenden als Ware bezeichnet) – soweit das gesamte Entgelt bezahlt wurde und die Ware lagernd ist – diese sofort mitzunehmen. Soweit der Kunde die Mitnahme der Ware nicht wünscht, kann er sich für den Versand der Ware an eine von ihm bekanntgegebene Adresse entscheiden. Die Versandspesen sind vom Kunden zu tragen. Wir liefern an Adressen in Österreich.
    2. Sofern der Vertrag per E-Mail, Fax, oder über andere fernmündliche Kommunikationsmittel zustande kommt oder eine Abholung bzw. Mitnahme der Ware nicht möglich ist, führen wir die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen.
    3. Soweit die Ware nicht lagernd ist, werden wir dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Ausgenommen von diesen Fristen sind Umstände, die auf höhere Gewalt, Streik oder nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerungen der Zulieferer und Hersteller von uns oder sonstigen vergleichbaren Ergebnissen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen, beruhen. Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Außerdem sind wir berechtigt, Vertragserfüllung oder Schadenersatz von 30 % des Kaufpreises zu verlangen; ungeachtet der Geltendmachung weiterer Schäden. Wir sind weiters berechtigt, sofern der Kunde die bestellte Ware zum vereinbarten Übergabe- bzw. Abnahmezeitpunkt nicht über- bzw. abnimmt, monatliche Lagerkosten in Höhe von 3 % des Kaufpreises zu verlangen. Bei Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, gelten diese Regelungen jedoch nur, wenn diese im Einzelfall ausgehandelt wurden.
    4. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, verpflichtet sich dieser Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich gegenüber uns, sowie Spedition, Post oder sonstigen Überbringen anzuzeigen.
    5. Wir behalten uns vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind.
    6. Bei Dienstleistungen richtet sich der Umfang und die Art der Durchführung der Dienstleistung nach dem Vertrag. Der Kunde hat bei der Erbringung der Dienstleistung mitzuwirken und uns zu ermöglichen die Dienstleistung zu erbringen. Insofern wird der Kunde uns sämtliche notwendigen Informationen und die notwendige Unterstützungsmaßnahmen zukommen lassen, damit wir die Dienstleistung durchführen können. Soweit ein Termin zur Erbringung der Dienstleistung vereinbart wurde, so gilt dieser als jener Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird. Soweit kein Termin vereinbart wurde, werden wir die Dienstleistung in einer angemessenen Frist, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, erbringen. Allfällige Stornobedingungen werden im Vertrag gesondert geregelt.
  7. Vermittlungsverkauf
    1. Beim Vermittlungsverkauf erfolgt der Verkauf der gebrauchten Ware im Namen und auf Rechnung namentlich in den Vertragsurkunden genannter Dritter (Verkäufer). Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wir beim Vermittlungsverkauf lediglich Vermittler sind und der Verkäufer für die Ansprüche aus dem Kauf einzustehen hat. Wir treten sohin lediglich als bevollmächtigter Vermittler in Erscheinung und haften weder für Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche des Käufers. Für die erfolgte Vermittlungstätigkeit wird von uns der Mehrerlös aus dem Verkauf einbehalten.
    2. Landwirtschaftliche Geräte, die zur Vermittlung übernommen werden, stehen im ausschließlichen und unbelasteten Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer garantiert insofern das ausschließliche und unbelastete Eigentum und hält uns diesbezüglich Schad- und klaglos. Dies umfasst insbesondere auch den Ersatz von hieraus entstehenden Mehrkosten und allfälligen Kaufpreisdifferenzen aufgrund einer Forderungsabtretung. Verkäufer, die uns ein Objekt zur Vermittlung übergeben, haben nach den gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen für den Vermittlungsverkaufsgegenstand einzustehen.
  8. Gefahrenübergang
    1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.
    2. Bei Lieferungen an unternehmerische Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Kunden über, sobald wir die Ware zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben (EXW).
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte/verkaufte Ware bleibt so lange in unserem Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von uns anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
    2. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf eine sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen, uns darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an uns zu übermitteln.
    3. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns dies vorher rechtzeitig unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wird und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
    4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
  10. Gewährleistung
    1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung von uns für Mängel zu verstehen, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist bzw. die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei wir innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe zu beweisen haben, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Bei gebrauchten beweglichen Sachen kann die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf ein Jahr verkürzt werden, soweit dies einzelvertraglich mit dem Kunden vereinbart wurde. Wir sind im Gewährleistungsfall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen können, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren.
    2. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt sowie die Dienstleistung unmittelbar nach (teilweiser) Leistungserbringung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen unternehmerischen Kunden und uns wird eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vereinbart. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. Soweit die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen können, so sind wir berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) durchzuführen.
  11. Herstellergarantie
    1. Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
  12. Haftung
    1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen.
    2. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, haften wir nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden gekauften Ware oder Dienstleistung. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Darüber hinaus haften wir nur für typische und vorhersehbare Schäden, d.h. für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell aus Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem unternehmerischen Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
    3. Eine Haftung für Schäden, welche auf Umständen beruhen, die durch höhere Gewalt, Streik oder nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerungen unserer Zulieferer oder Hersteller oder sonstigen vergleichbaren Ergebnissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, hervorgerufen werden, wird gegenüber unternehmerischen Kunden ausgeschlossen.
  13. Sicherheitshinweis
    1. Die von uns gelieferte Ware ist gemäß der Bedienungsanleitung handzuhaben und zu bedienen; eine der Bedienungsanleitung entgegengesetzten Handhabung bzw. Bedienung der gelieferten Ware liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.
  14. Altbatterien & Altmaterial
    1. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht-sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe und können wiederverwertet werden. Der Kunde kann Altbatterien bei Sammelstellen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden, bei Sammelstellen von Herstellern von Gerätebatterien zurückgeben oder an uns zurücksenden.
    2. Außerdem hat der Kunde die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß zu vergüten.
  15. Service & Reparatur
    1. Wir übernehmen bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung für die gekaufte Ware, Reparaturen und Services laut Servicevereinbarung. In der Servicevereinbarung werden die Service- Details geregelt. Der Kunde (Auftraggeber) ist für sämtliche Voraussetzungen zur Durchführung der Serviceleistungen zum vereinbarten Termin verantwortlich. Ausgeschlossen sind sämtliche Servicearbeiten, welche sich auf eine nicht sorgfältige und unsachgemäße Verwendung der Ware zurückführen lassen. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Servicevereinbarung.
  16. Schutz von Plänen und Unterlagen
    1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
  17. Geheimhaltung
    1. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
  18. Ausfuhr von Gütern, Waren oder die Erbringung von technischen Dienstleistungen
    1. Handelt es sich um Güter, Waren oder die Erbringung von technischen Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle gem. den einschlägigen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnungen, der Dual-Use-Verordnung oder sonstigen einschlägigen Bestimmungen unterliegen, erfolgt der Verkauf nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen: Die Ausfuhr solcher Güter oder Waren – auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form – oder die Erbringung solcher technischen Dienstleistungen sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde(n) gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Abnehmer – mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Abnehmer – zu überbinden. Der Kunde ist verpflichtet, die Genehmigung selbst beizubringen und den für den Export zuständigen Transporteur zu beauftragen.
  19. Force Majeure
    1. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in unserer Sphäre uns von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung sind wir von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
  20. Adressänderung
    1. Der Kunde hat, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, solange die Vertragsabwicklung nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt uns bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
  21. Salvatorische Klausel
    1. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, lässt die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.
  22. Widerrufsbelehrung
    1. Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
    2. Widerrufsbelehrung Kaufvertrag
      Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns LT-Profi GmbH, Josef-Hallamayr-Straße 66, AT – 8230 Hartberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

      Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns LT-Profi GmbH, Josef-Hallamayr-Straße 66, 8230 Hartberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist:

      Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

      Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Bestellung folgender Waren:

      - Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;

      - Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

      - Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

      - Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

      - Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

      - Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

      - die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrags – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen haben.

    3. Widerrufsbelehrung Dienstleistung

      Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns LT-Profi GmbH, Josef-Hallamayr-Straße 66, AT – 8230 Hartberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Folgendem:

      - Bei Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;

      - Bei Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;

      - Bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher uns ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringen wir bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefern wir Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

  23. Stornogebühren
    Ab Vertragsabschluss sind 10% Stornogebühren vom Brutto Verkaufspreis fällig.
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